Miltenberg, 9. Februar 2020

Keine Zusammenarbeit mit der "Alternative für Deutschland"

Beschluss des FDP Kreisverbands Miltenberg

Der Vorstand des FDP Kreisverbands Miltenberg beschließt den folgenden Text als Antrag beim nächsten Landesparteitag der FDP Bayern einzubringen.

 

Die Freien Demokraten lehnen jede Zusammenarbeit mit der Partei "Alternative für Deutschland" kategorisch ab.


Wir erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie keine*n Kandidat*in in ein exekutives Amt wählen, wenn für die erfolgreiche Wahl absehbar ebenfalls Stimmen von Mitgliedern der AfD notwendig sind. Dies schließt explizit die Bildung von Koalitionen unter Beteiligung der AfD und die Duldung von oder Beteiligung an Minderheitsregierungen aus, welche unter Duldung oder Beteiligung der AfD entstehen würden.

Auf keiner Ebene (Gemeinde, Kreis, Region, Land, Bund) soll unter Beteiligung von Mitgliedern der Freien Demokraten eine Fraktionsbildung mit Mitgliedern der AfD erfolgen.


Neueste Beschlüsse


  • 21. Okt. 24
    Wende jetzt einleiten!
    Unser Verständnis
  • 21. Okt. 24
    Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht
    Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und  Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im  Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
  • 21. Okt. 24
    Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde
    Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird.
  • 21. Okt. 24
    Klarheit beim Bezirkshaushalt
    Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.