Waldbüttelbrunn – am vergangenen Samstag (06.04.2024) trafen sich die unterfränkischen Liberalen zu ihrem programmatischen Bezirksparteitag im Landkreis Würzburg.

Ein von Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Karsten Klein eingebrachter Antrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer akuten Schwächephase, vor allem die Inlandsinvestitionen sind stark rückläufig. Den deutschen Unternehmen fehlt es an positiven Zukunftserwartungen. Deutschland habe in den letzten Jahren einen ausgeprägten Ehrgeiz entwickelt Klimaziele mit der größtmöglichen Geschwindigkeit umzusetzen. Dies überfordere die deutsche Wirtschaft, so Klein bei seiner Antragseinbringung. „Statt auf Verzichtsfantasien und der Vorstellung, der Staat könne die immensen Kosten dieses übereilten Wandels mit Schulden zu finanzieren, setzen wir stattdessen auf Realismus, Technologieoffenheit und Zuversicht“, so Klein weiter.

Um die Wirtschaftswende einzuleiten, nennt Klein einige konkrete Ansätze: Zum einen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlastet werden. Hierzu gehört, den Solidaritätszuschlag abschaffen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchführen. Ziel muss es sein, die Belastung auf den OECD-Durchschnitt zu reduzieren.

Eine weitere wichtige Säule sind Innovation und Forschung.  „Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung setzen wir auf Technologieoffenheit und Innovationen“ führt MdB Klein aus. Politische Verantwortung bestehe darin, Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft konsequent durchsetzen.

Mit Blick auf die Klimaneutralität Deutschlands setzen die Liberalen unter anderem auf einen konsequenten Ausbau der Wasserstofftechnologie und den Zertifikathandel als zentrales Instrument.

Basis einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist Sicherheit. Daher mahnt Klein, der im Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem für den Etat der Bundeswehr mit-verantwortlich ist, an: „Auch wenn wir uns es anders wünschen würden, Despoten, wie Wladimir Putin, machen deutlich, dass wir Sicherheitskräfte benötigen, die für die nötige Sicherheit und Abschreckung sorgen können.“

Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es stabiler Staatsfinanzen. Dauerausgaben wie Verteidigung, Bildung und Klimawandel müssen daher aus laufenden Einnahmen finanziert werden statt künftige Generationen zu belasten. Haushälter Klein hierzu: „Wir werden niemanden die Hand reichen, der die Probleme der jetzigen Generation mit dem Geld unserer Kinder bezahlen will. Das wäre zutiefst unfair und ungerecht. Wir stehen in der Verantwortung die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht zu verfrühstücken.“

Schlussendlich gehöre auch ein Mentalitätswechsel pro Marktwirtschaft dazu, um die großen Aufgaben, die vor Deutschland liegen, bewältigen zu können.

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Bayern und Unterfranken sichern

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich konkret mit der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Hierfür sollen Landwirte unter anderem von bürokratischen Belastungen entbunden werden. „Da landwirtschaftliche Betriebe auf Generationen ausgelegt sind, würden die Betreiber Flächen bereits aus Eigeninteresse nachhaltig bewirtschaften“, so Antragsteller Karl Graf von Stauffenberg in seiner Begründung. Im internationalen Vergleich seien innerhalb der Europäischen Union Subventionen und Ausgleichszahlungen zu harmonisieren, so Stauffenberg weiter. Zudem müssten die Forschungsbedingungen für innovativen Pflanzenschutz vereinfacht und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Finanziell wollen die Liberalen landwirtschaftliche Betriebe unter anderem dadurch entlasten, dass sie landwirtschaftlich erzeugte Biokraftstoffe wie Bio-Diesel und E-Fuels von der Energiesteuer befreien und jedem Betrieb monatlich bis zu 1.000 Euro Rückerstattung der Energiesteuer für die Bewirtung gewähren wollen.

Keine Mehrheit für Abschaffung des Kammerzwangs und Wehrpflicht

Von den Delegierten abgelehnt wurde ein Antrag, in dem die verpflichtende Mitgliedschaft in der IHK (Industrie- und Handelskammer), HWK (Handwerkskammer) und vergleichbaren Einrichtungen abgeschafft werden soll.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag auf Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bis zum Jahr 2030.

Alle beschlossenen Anträge finden Sie unter Beschlüsse › FDP Unterfranken (fdp-unterfranken.de).

Text: Nikolas Verhoefen