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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,
wir haben die Haushaltsverhandlungen hinter uns gebracht. Anders können wir es leider nicht sagen. Dass wir dabei eine politische Gratwanderung hinlegen, ist uns alle bewusst. Umso mehr hoffen wir und arbeiten daran, dass wir jenseits der knallharten Realität der Finanzen auch andere Politfelder im Augen behalten, um noch etwas für unser Land zu erreichen. Schwer wird der Weg, aber wir haben festes Schuhwerk. Und um es mit den Worten des verstorbenen Kaisers zu sagen: „Wir sollten nicht alles ins Korn schmeißen.“
Mit liberalen Grüßen
Andrew Ullmann & Karsten Klein
1. Termine:
22.02. Delegiertenbesprechung (digital)
24./25.02. Landesparteitag Ingolstadt
27.02. um 19 Uhr:
"So geht Migration - eine Einwanderungspolitik, die reguläre Migration fördert und irreguläre Migration beschränkt" Diskussionsveranstaltung mit Stephan Thomae, MdB im Gasthof Sonne in Winzenhohl, Kreisverband Aschaffenburg-Land.
16.03. Kreisvorsitzendenkonferenz (voraussichtlich Nürnberg)
17.03. um 10.00h:
Jahresempfang FDP Schweinfurt mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB
17.03. um 11.30h:
Jahresempfang FDP Würzburg-Stadt im Chabinzky, Valentin-Becker-Straße 2, 97072 Würzburg mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB
17.03. um 13 Uhr:
Jahresempfang der FDP am bayerischen Untermain mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB im Martinushaus Aschaffenburg.
06.04. um 10.00h: Bezirksparteitag im Landkreis Würzburg-Land
27./28.4. Bundesparteitag in Berlin
19.10. Bezirksparteitag
10.11. Landesparteitag
auf unserer Homepage werden die Termine regelmäßig aktualisiert.
2. Ehrenvorsitzender Dr. Rolf Ringert verstorben
Mit großer Trauer musste sich im Januar 2024 der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Land und der FDP-Ortsverband Alzenau von seinem langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden Kinderarzt Dr. Rolf Ringert verabschieden. Er wurde geboren 1942 in Frankfurt/Main als Ururenkel des bekannten Würzburger Stadtkämmerers und Komponisten Valentin Becker (1814-1890), der das Frankenlied vertont hat. Seit 1978 bis 2012 war er niedergelassener Kinderarzt in Alzenau, wo seine Tochter Dr. Claudia Ringert-Esmaeili seine Praxisnachfolgerin wurde.
Bereits 1966 war Ringert in die FDP eingetreten. 1984-2022 saß Ringert für die FDP im Stadtrat in Alzenau und 1990-2018 auch im Kreistag Aschaffenburg. 2014 wurde er zum Ehrenbürger der Stadt Alzenau ernannt.
In der Zeit seiner Facharztausbildung in Würzburg gründete Dr. Rolf Ringert 1973 den FDP-Kreisverband Würzburg-Land. Nach seinem Umzug in den Landkreis Aschaffenburg hat er 1977 den FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Land aus dem gemeinsamen Verband mit der Stadt Aschaffenburg herausgegründet. 25 Jahre lang von 1977-2002 war er in der Folge dann der Kreisvorsitzende. 1988 gründete er den FDP-Ortsverband Alzenau, der noch heute den Mittelpunkt der FDP-Aktivitäten im Landkreis bildet. Innerparteilich hat er sich regelmäßig in den Landesfachausschuss und auch in den Bundesfachausschuss Gesundheit eingebracht.
Sein Leben und Handeln waren immer geprägt von einem liberalen humanistischen Menschenbild. Wir danken ihm für unermüdlichen und selbstlosen Einsatz für die liberale Sache. Wir werden ihn ganz sicher nie vergessen. (JK)
3. Markus Krebs zum hauptamtlichen Bürgermeister in Karlstein gewählt
Am Sonntag, den 28. Januar wurde Markus Krebs zum Ersten Bürgermeister des Markt Sulzbach am Main (Landkreis Miltenberg) gewählt. Er setzte sich mit 78,8 Prozent deutlich gegen einen CSU-Mitbewerber durch. Krebs ist seit 2003 Mitglied der FDP und seither im Kreisvorstand aktiv. Als Kreisschatzmeister und Kreisrat ist er ein Gesicht der Liberalen im Landkreis Miltenberg. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag der Freien Wähler Gemeinschaft, die aber keine Verbindung zur Partei „Freie Wähler“ haben. Mit Peter Kress in Karlstein sind nun zwei FDP-Mitglieder am Untermain hauptamtliche Bürgermeister.
4. Bericht aus dem unterfränkischen Bezirkstag - Florian Kuhl
Die Arbeit im Bezirkstag nimmt an Fahrt auf, es stehen viele drängende Fragen auf dem Programm: Allen voran - die Zukunft der medizinischen Versorgung. Der Bezirk ist als Träger etlicher Krankenhäuser. Besonders in der Aufmerksamkeit, die Kliniken des Bezirks stehen wirtschaftlich auf soliden Beinen, aber wie sieht dies in ein paar Jahren aus? Mein Vorschlag ist es die Kliniken besser miteinander zu vernetzen und als Bezirk aktiv mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Gespräche zu kommen, wie man Synergien nutzen kann, auch neue Strukturen (Stichwort: Gemeinde-Notfallsanitäter) etablieren kann und auch mit Fusionen bestehende Strukturen nicht einfach abschaffen, sondern verbessern und zukunftsfähig machen kann. Zudem brauchen wir endlich eine überörtliche Form der Krankenhausplanung, diesen Vorschlag bringe ich derzeit in die Diskussionen um die künftige Arbeit an diesem Thema ein, denn: Die CSU/FW-Staatsregierung versagt hier weiterhin auf ganzer Linie, solange das so ist, muss diese Aufgabe irgendwie übernommen werden, bevor es zu noch mehr ungeplantem Sterben von Krankenhäusern kommt.
Natürlich beschäftigt uns auch die Finanzpolitik sehr: Die Bezirksumlage wird einmalig nochmal auf 18,3 Prozent sinken. In Zukunft ist aber mit einer großen Steigerung zu rechnen. Schulden können dabei keine Alternative sein, vielmehr wird es Zeit effektiv einzusparen und eine Herausforderung wird es sein in dieser Wahlperiode mit den kommunalen Körperschaften in einen echten Dialog zu treten wie die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen/Städten und Bezirk künftig gestaltet werden soll. Für mich gilt: Die Bezirksumlage darf nicht aus Prinzip niedrig gehalten werden, um dann künftig stark erhöhen zu müssen, dies würde die Kommunen dann unverhältnismäßig stark belasten.
Zudem ist klar: Zu viel Geld wird im Großraum München verteilt, dieses Geld fehlt in den Schlüsselzuweisungen vor Ort. Diesen Kritikpunkt wiederholen wir als Liberale bereits lange und werden nicht müde dies wieder zu tun! Es wird Zeit, dass die Staatsregierung immer neue Ankündigungen nach einer Reform der Zuweisungen auch endlich Rechnung trägt.
5. Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein
Ende Januar hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024 beschlossen.
Der Haushalt ist eine klare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Durch das Einhalten der Schuldenbremse bringt der Haushalt Stabilität in die Finanzpolitik. Außerdem beinhaltet er auch erhebliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Unterm Strich stehen 28,2 Milliarden Euro an beschlossenen und geplanten Entlastungen!
Die bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
- Einkommensteuer (15,0 Mrd. EUR): Eine Erhöhung der Freibeträge und Anpassung der Tarifeckwerte.
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (0,9 Mrd. EUR): Unter anderem Maßnahmen wie Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Arbeitnehmersparzulage.
- Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe (3,0 Mrd. EUR).
- Entbürokratisierung (3,0 Mrd. EUR).
Zusätzlich sind geplante Entlastungen vorgesehen, darunter das Wachstumschancengesetz (6,3 Mrd. EUR), das Investitionsprämien und degressive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude vorsieht. Leider wird dieses Gesetz derzeit von der Union im Bundesrat blockiert.
Das Auftreten der Union, während der Haushaltsdebatte, war der größten Oppositionsfraktion nicht würdig. Es hat sich gezeigt, dass die Union zwar viele vermeintliche Kritikpunkte angesprochen hat, allerdings keine eigenen Lösungen vorschlagen konnte.
Durch den Bundeshaushalt überschreiten wir erstmals die NATO-Zielmarke von 2,1 Prozent an Investitionen in die Bundeswehr. Wir füllen hier die Zeitenwende mit Leben.
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu stark vernachlässigt. Durch den russischen Angriffskrieg haben wir gesehen, wie wichtig ein Abschreckungspotential für unser Leben in Frieden und Freiheit ist.
Ein weiteres drängendes Thema ist die Krankenhausfinanzierung, bei der die Bundesländer ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen sind. Die Rechnung tragen vor allem unsere Kommunen. Schulen und Kindergärten können nur schwer saniert werden, weil Krankenhäuser viele Ressourcen in Anspruch nehmen. Die Länder müssen hier endlich Ihrer Pflicht nachkommen. Solange die Länder keine Reformen umsetzen, dürfen keine zusätzlichen Mittel des Bundes fließen!
Meine Reden der Haushaltswoche können Sie sich hier anschauen: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=Karsten+Klein
6. Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann
Ein neues AMNOG (Nutzenbewertung von Arzneimitteln)
In der Krebsforschung stehen wir an einem Wendepunkt. Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die medizinische Forschung eröffnet neue, bisher unvorstellbare Möglichkeiten in der Diagnostik und Behandlung. Doch um diese Chancen voll ausschöpfen zu können, brauchen wir dringend Anpassungen im rechtlichen Rahmen. Insbesondere auch das AMNOG muss überarbeitet werden, um den Zugang zu innovativen Therapien zu erleichtern und die Versorgung von Krebspatienten in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Deutschland muss eine Vorreiterrolle in der medizinischen Forschung einnehmen und somit auch im internationalen Kontext wichtige Impulse setzen kann. Das AMNOG galt über Jahre als internationales Vorbild, aber es muss dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, um nach wie vor innovative Therapien gerade auch für Krebspatienten zu ermöglichen. Gerade auch im Bereich der KI gilt es, Hemmnisse abzubauen, die die Einführung neuer, durch KI unterstützter Behandlungsmethoden verzögern. Deswegen brauchen wir einen verstärkten Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft auf, um die notwendigen rechtlichen und strukturellen Anpassungen effektiv und zeitnah umzusetzen.
Pandemievertrag
Die aktuellen Verhandlungen um ein völkerrechtliches Pandemieabkommen repräsentieren einen bedeutenden politischen Prozess, um aus den Erfahrungen der COVID-19-Krise auf globaler Ebene zu lernen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die bestehenden internationalen Regularien nicht ausreichend waren, um eine schnelle, effektive und koordinierte Reaktion sicherzustellen. Diese Schwächen werden nun gezielt angegangen. Ein Scheitern der internationalen Verhandlungen ist daher keine Option. Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet einer zukünftigen Pandemie gegenüberstehen. Entscheidend dabei ist, die Fähigkeit zur schnellen Innovation zu bewahren, wobei der Schutz des geistigen Eigentums eine zentrale Rolle für eine effektive Pandemiereaktion spielt. Dieser Schutz darf im Zuge der Verhandlungen nicht aufgeweicht werden. Zudem machen zum Teil beabsichtigte kursierende Fehlinformationen zum Pandemievertrag eine breite öffentliche Debatte über dessen Inhalte unerlässlich. Die Verhandlungen sind ein international bedeutender Prozess. Mit dem Pandemieabkommen stehen wir auch am Scheideweg, ob wir weiterhin Gesundheit vorrangig nur national betrachten, oder ob wir uns den Erregern gleichwertig zeigen und Grenzen überwinden.
Krankenhausstrukturreform
Wir stehen weiterhin zur überfälligen und notwendigen Krankenhausstrukturreform und zum Transparenzgesetz. Es ist bedauerlich, dass der Verhandlungsprozess zwischen Gesundheitsministerium und den A- und B-Ländern bisher nicht wie gewünscht vorangekommen ist und wir immer noch nicht wissen, ob die Länder dem essenziellen Transparenzgesetz im Vermittlungsausschuss zustimmen werden. Dass gerade rote und grüne Stimmen hier unsichere Kandidaten sind, spricht leider nicht für die Souveränität der jeweiligen Parteien auf Bundesebene. Wir als Regierungskoalition müssen aber zielorientiert bleiben. Es geht um eine bessere, bedarfsgerechte, kosteneffiziente Behandlung der Patientinnen und Patienten. Den Ländern geht es derzeit mehr um Wahlen und Kompetenzen als um die Sache. Dass transparente Qualitätsdaten wünschenswert und lebenswichtig sind, zeigt die aktuelle Studie zur Transparenz von Qualitätsdaten. Dieses Gesetz also aufgrund von Erpressung für Zahlungsforderungen scheitern zu lassen, ist nicht im Sinne der Gesundheitsversorgung. Wir müssen nun schauen, was wir als Gesetzgeber gegebenenfalls ohne die Länder zum Wohle der Patientinnen und Patienten als Strukturreform umsetzen können. Dabei ist es wichtig, nicht über Verordnungen, sondern mit einer demokratischen Mehrheit konstruktiv zu handeln.
Organspende
Den Vorschlag von finanziellen Sanktionen im Rahmen der Organspende, der von Seiten der Unionsfraktion im Bundestag geäußert wurde, lehne ich rundheraus ab und halte das weder für sachlich noch der ethischen Tiefe des Themas angemessen. Ich bin aber ganz damit einverstanden, den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung immer wieder vorzulegen und Sie so aufzufordern, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das gilt auch für uns in der Politik. Statt die Debatte mit sinnlosen Vorschlägen zu banalisieren, sollten wir viel eher über die Bestimmung des Todes debattieren. Wir müssen uns fragen, ob die Definition des Todes mit dem Hirntod noch der richtige Ansatz ist oder ob gegebenenfalls der Herzkreislauftod besser geeignet ist und zu besseren Spendemöglichkeiten führt. Mit meiner Kollegin Katrin Helling-Plahr stehe ich derzeit in engem Kontakt diesbezüglich. Wir eruieren, wie wir die Debatte in die Fraktion und ins Plenum bringen können, um Fortschritte bei den Organspenden zu machen.
Homöopathie
Ich begrüße die Entscheidung, homöopathische Mittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen zu streichen. Es sollten nur Arzneimittel, die nachweislich wirksam sind, von der Versichertengemeinschaft finanziert werden. Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung. Auch die Landesärztekammern in Deutschland lehnen die Homöopathie ab.
Das Argument, dass Krankenkassen durch das Angebot von homöopathischen Mitteln den Wettbewerb anregen, ist nicht stichhaltig. Vielmehr könnte der Fehleindruck entstehen, dass Krankenkassen, die homöopathische Mittel erstatten, ein umfassenderes Angebot haben als jene, die sich nach der wissenschaftlichen Evidenz richten. Das führt zu einem Ritterschlag der homöopathischen Mittel, weil diese so als nachweislich wirksame Arzneimittel angesehen werden könnten, zumal die Krankenkassen sich grundsätzlich dazu verpflichten, nur wirksame Arzneien und Therapien zu erstatten.
Ich habe nichts dagegen, dass homöopathische Mittel weiterhin produziert, verkauft und angewendet werden. Auch stelle ich keineswegs infrage, dass homöopathische Mittel Menschen jenseits rational-wissenschaftlicher Überprüfbarkeit helfen können – wobei sich die Hilfe nur auf mentaler Ebene abspielt. Ich respektiere die persönlichen Präferenzen der Menschen, solange sie nicht die eigene Gesundheit oder die anderer gefährden oder diese finanziell belasten. Es darf jedoch nie dazu kommen, dass bei ernsthaften Erkrankungen auf homöopathische Mittel als Alternative zu wirksamen Arzneimitteln gesetzt wird oder dies auch nur suggeriert wird, weil dies die Patientensicherheit gefährdet. Homöopathische Mittel können keine Infektionen heilen, keine Schmerzen lindern oder keine chronischen Krankheiten therapieren.
7. Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken
Am 03.02.2024 nahmen unsere FDP-Kommunlpolitiker und -politikerinnen bei der Regionalkonferenz der EuropaGemeindeRäte in Würzburg teil und haben sich dort über europäische Programme für Kommunen informiert
Von links: Adelheid Zimmermann (Bad Brückenau), Jeanette Kaltenhauser (Alzenau) und Dr. Jörg Barth (Erlenbach/Main).
Der KV Aschaffenburg-Stadt traf sich im Januar zum traditionellen Stammtisch über den Haushalt der Stadt Aschaffenburg mit Vortrag des Stadtrats Und MdB Karsten Klein.
Der neugewählte Vorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt traf sich zu ihrer Klausurtagung.
Mitglieder der FDP Aschaffenburg-Stadt und der JuLis Aschaffenburg/Untermain auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg.
Würzburger Liberale haben auf dem Marktplatz Flagge gezeigt. Julis und FDP-Mitglieder zusammen mit dem FDP/Bürgerforum-Fraktionschef im Würzburger Stadtrat Joachim Spatz waren auf der Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).