27. Februar 2015

Precops sorgt für feuchte Träume bei den Landeskriminalämtern

Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde das Predictive Policing beraten, die automatische Analyse von Polizeidaten und die daraus abgeleitete Vorhersage von zukünftigen Verbrechen (beispielsweise mit dem Programm Precop). Dazu erklärt Uwe Probst, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern:

Selbstverständlich soll die Polizei alle technischen Möglichkeiten haben, um ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze und Vorschriften und auf Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfüllen zu können. Aber wie dieser Kongress zeigt, kommen schnell ungerechtfertigte Begehrlichkeiten auf. Nicht einmal ein Jahr läuft die Diskussion um die Einführung von Precop in München und schon werden die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern wahr. So fordert Dieter Schürmann, der Leiter des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, das Einspeisen von externen Quellen durch externe Dienstleiter (Wetter, Energieverbrauch, Internetnutzung).

Danach kommt auch das Internet der Dinge ins Spiel, auf das die Polizei auch gerne Zugriff hätte: Daten aus intelligenten Haushaltssteuerungssystemen, Navidaten aus Autos oder gar Gesundheits- und Bewegungs- und Einkaufsdaten aus Smartphones, Smartwatches und Smartwearables.

Als Vorbild wurde sogar ein Londoner Projekt genannt, bei dem Polizeidaten mit Social Networks verknüpft werden. Dies aber nicht, um Straftaten zu verfolgen, sondern um schon vorher Verdächtige zu finden. Solche Möglichkeiten sorgen für feuchte Träume bei Strafverfolgern. Volle Kontrolle über die ganze Bevölkerung. Egal, ob jemand schon etwas verbrochen hat oder nicht. Hohe Aufklärungsquote bei noch nicht begangenen Straftaten.

Das wäre das Ende der Unschuldsvermutung. Das wäre das Ende der Anonymität in der Öffentlichkeit. Das wäre das Ende der Freiheit. Einen schlimmeren Polizeistaat hat es noch niemals gegeben!


Neueste Nachrichten


  • Uwe Probst
    München, 22. Dez. 24
    Miltenberger mischen bei Programmatik der Bayern FDP mit
    Pfeffer und Probst leiten Landesfachausschüsse
    (Mömlingen/Sulzbach 17.12.2024) Der Bayerische FDP hat am vergangenen Wochenende ihre Landesfachausschüsse neu konstituiert. Hierbei wurden zwei Liberale des Miltenberger Kreisverbandes mit Leitungen betraut:
  • Nikolas Verhoefen
    22. Dez. 24
    Bayerische Liberale wählen Klein auf Listenplatz 4
    Ingolstadt – Auf der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern haben die Delegierten am Samstag (21.12.2024) den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein auf Listenplatz 4 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewählt. Damit hat Klein, der für die Liberalen seit 2017 im Bundestag sitzt, gute Chancen, auch dem nächsten Deutschen Bundestag...
  • 21. Nov. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - November 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - November 2024
  • Nikolas Verhoefen
    13. Nov. 24
    Bayern-FDP schwört sich auf Neuwahlen ein
    Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.