Mit Freude und Erleichterung haben die jugendlichen Initiatoren der Aktion "Gewaltfreies Bündnis gegen Rechts" auf das Verbot der anstehenden NPD-Veranstaltung reagiert. Ein wenig Skepsis bleibe aber. "Einige Nazis werden sicherlich trotz des Verbots auf die Straße gehen", meint einer der jungen Aktivisten des Bündnisses. Deshalb wolle man auch weiterhin konsequent bleiben und das Vorhaben einer gemeinsamen Gegen-Demonstration umsetzen.
Am kommenden Samstag, 22.07.2006 war eine Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD) unter dem scheinheiligen Titel „Freie Menschen statt freie Märkte - Globalisierung und Kapitalismus stoppen“ geplant. Diese wurde nun vom Landratsamt Miltenberg aufgrund der hohen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung doch verboten.
In Kooperation mit dem Stadtrat Miltenberg hatten die politischen Jugendorganisationen der vier größeren demokratischen Parteien Deutschlands beschlossen, den Rechtsextremisten gemeinsam unter dem Motto „Gewaltfreies Bündnis gegen Rechts“ entgegenzutreten. Bei einem Organisatorischen Treffen der Beteiligten am letzten Wochenende wurden letzte Details geklärt.
Ob die Veranstaltung nun wie bereits genehmigt trotz des plötzlichen Verbots der NPD-Demo stattfinden wird, ist noch unklar. Die Initiatoren sprachen sich allerdings schon mehrheitlich für die konsequente Durchführung aus, um in Miltenberg ein grundsätzliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
So soll die von den antifaschistischen Jugendorganisationen angeführte Gegen-Demonstration um 13:30 Uhr am Hallenbad in Miltenberg beginnen und mit einer Kundgebung am Miltenberger Rathaus (Engelplatz) um ca. 14:00 Uhr enden. Dort wird zunächst Bürgermeister Joachim Bieber die Entschlossenheit der Stadt Miltenberg zum Ausdruck bringen, mit der man dem braunen Sumpf begegnen werde.
Danach wird es eine gemeinsame Rede von Robin Haseler (Jungsozialisten), Boris Groskinsky (Junge Union), Nina Hecht (Grüne Jugend) und dem Vertreter der Jungen Liberalen, Johannes Wolf, geben, in der auch der politische Nachwuchs der vier demokratischen Parteien klar gegen die Neo-Nazis Position beziehen werde.
Für eine politische Jugendorganisation wie den Jungen Liberalen, deren politische Leitlinien seit jeher neben „Freiheit“ und „Eigenverantwortung“ vor allem auch den Aspekt der „Toleranz“ beinhalteten, sei es selbstverständlich gewesen, an solch einer wichtigen Demonstration gegen Rechts mitzuwirken zu wollen, so Wolf.
„Gerade wir Junge Liberale aus dem Landkreis Miltenberg haben in unserer Programmatik immer wieder den Kampf gegen Rechtsextremismus als ein zentrales Ziel unserer Politik artikuliert. Zu diesem bedauerlichen Anlass werden wir nun unsere Haltung einmal mehr auch öffentlich auf der Straße bekunden. Es gilt möglichst viele Bürger mitzunehmen: gegen Rassismus und Geschichtsverfälschung, für die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Ideologie des Nationalsozialismus kann und darf nie wieder Nährboden in Deutschland finden!“
Die 20jährige Pharmazie-Studentin Nina Hecht, die im letzten Jahr noch für Grünen im Landkreis als Bundestagskandidatin angetreten war, ist da ganz ähnlicher Meinung:
"Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das Ziel der Rechten die Abschaffung demokratischer Rechte aller ist. Deshalb sind alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Flagge zu zeigen!"
Markus Krebs
Miltenberg, 20. Juli 2006
Freude und Erleichterung über Verbot der NPD-Demo
Gegen-Demonstration soll dennoch stattfinden
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