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 Newsletter Mai 2024 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

der Europawahlkampf ist im vollen Gange. Jede Unterstützung zählt! In jedem Kreisverband!  

Für uns Freie Demokraten ist schon immer ein Dreiklang aus Frieden, Freiheit und Wohlstand entscheidend gewesen. Denn anders als anderen ist uns klar: Ohne Wohlstand kann es keine Sicherheit und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Wohlstand ist unabdingbar für eine stabile und funktionierende Demokratie. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass eine Demokratie stabil ist. Wirtschaftliches Schrumpfen ist ein Sicherheitsrisiko. Demokratie braucht Sicherheit. Demokratie braucht Aufstiegschancen. Demokratie braucht Wohlstand. Deshalb braucht unser Land, aber ebenso die Europäische Union, eine Wirtschaftswende und eine Rückbesinnung auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft. Beim Bundesparteitag gab es deshalb ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichen Wachstum und stabilen Finanzen. Der Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen nicht überhört werden. Deshalb brauchen wir die Wirtschaftswende. Das darf nicht ein Projekt unserer Partei sein sondern unseres Landes!  

Wer neu bei der FDP ist oder Interesse hat, bietet der KV Würzburg-Stadt ein Neumitgliedsseminar am 18. Mai in Würzburg an. Stattfinden wird es von 10 bis 11 Uhr im Büro am Pleicherkirchplatz 15. Anschließend gehen wir gemeinsam zum Infostand zur Europawahl. 

Bitte hier zur Teilnahme anmelden.   

Mit liberalen Grüßen  

Andrew Ullmann & Karsten Klein

1.     Termine: 

In Kitzingen, Schweinfurt, Wiesentheid und Volkach: 

11.5.               09:00 bis 17:00 Uhr          Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL

11.5.               17:00 bis 19:00 Uhr:          

Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL Gemeinsam für Europa DEMO mit EUROPA MEILE (alle demokratische Parteien KT). Geplant bisher: ein Redebeitrag der FDP zu Europa Julian Dahlberg / Bezirksrat Florian Kuhl / KT KV Michael Mörer (angefragt)

18.5.               08:00 bis 12:00 Uhr          Gerolzhofen Marktplatz in Gemeinschaft KT /SW EUROPA WAHL       

25.5.               08:00 bis 12:00 Uhr          Wiesentheid Marktplatz  EUROPA WAHL 

01.6.               08:00 bis 12:00 Uhr          Volkach Marktplatz EUROPA WAHL

08.6.               08:00 bis 13:00 Uhr          Kitzingen Marktplatz EUROPA WAHL

In Würzburg: 

18.05.          Neumitgliederseminar von 10 bis 11 Uhr

18.05.          Infostand Ecke Eichhornstraße

25.05.          Infostand Ecke Eichhornstraße

26.05.          Wasserstand Marathonlauf mit Wü-L

01.06.          Infostand Ecke Eichhornstraße

03.06.          Stammtisch Goldene Gans 19 Uhr

08.06.          Infostand Ecke Eichhornstraße

15.06.          Kreismitgliederversammlung Felix-Fechenbach-Haus 11:00 Uhr (geplant)

29.06.          Stadthauptversammlung der JuLis EuroCenter | 11 Uhr

29.06.          CSD mit Infostand (geplant) 

30.06.          Stadtteilfest Grombühl

Unterfranken

19.10.              Bezirksparteitag

10.11.              Landesparteitag

1.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein 

Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung unserer Schieneninfrastruktur im Verkehrsministerium, sorgt die FDP dafür, dass sich das ändert. Das bestehende Schienennetz ist veraltet und marode. Zur Steigerung der Kapazität und der Pünktlichkeit hilft es nicht, lediglich neue Strecken zu bauen. Deshalb starten wir mit der Generalsanierung der Hauptkorridore und Rekordsummen die größte Sanierungsoffensive. 

Zudem sorgen wir für eine Ertüchtigung von Nebenstrecken, neue Strecken und mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft sowie vereinfachten Prozessen für einfachere Investitionen in die Schiene. 

Im Zuge dessen war unser parlamentarischer Staatssekretär 

Michael Theurer, gemeinsam mit dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn Berthold Huber, in Mainaschaff. In Aschaffenburg gibt es auf unseren Einsatz hin gleich zwei Sanierungsprojekte. Durch neue Signale und Weichen wird es künftig die Möglichkeit zum Gleiswechselbetrieb geben. Dank 45 zusätzlichen Signalen und zwei neue Weichen kann, wenn nötig, auf der zweigleisigen Strecke künftig auf beiden Gleisen in voller Geschwindigkeit in beide Richtungen gefahren werden und beispielsweise ein Güterzug umfahren werden. Für Fahrgäste im Regional- und Fernverkehr bringt dieser sogenannte Gleiswechselbetrieb pünktlichere Züge. 

Die Bezahlkarte kommt

Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland. Die Initiative zur Umstellung auf Bezahlkarten kam von den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte die Koalition bereits dafür gesorgt, dass Asylbewerber in der Regel keine Leistungen mehr auf Höhe der Sozialhilfe erhalten. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht wurden deutlich vereinfacht und die Verfahren dazu beschleunigt. 

Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Darüber hinaus ist mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber zukünftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen. Die neuen Spielräume müssen nun konsequent genutzt werden. Dafür sind nun der Freistaat Bayern und die jeweiligen Ausländerbehörden verantwortlich!

Klimaschutzgesetz

Dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes können wir nur gerecht werden, indem wir sicherstellen, dass die Klimaziele effektiv und kosteneffizient erreicht werden. Hierbei spielen zwei wesentliche Faktoren eine entscheidende Rolle: die Nutzung marktwirtschaftlicher Mechanismen durch den CO2-Zertifikatehandel und der technologische Fortschritt. In der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Klimaschutzgesetzes diskutiert, um die deutsche Klimapolitik für die Zukunft auszurichten.

Die starren Sektorziele der GroKo lassen wir endlich hinter uns. Sie zwangen die einzelnen Ressorts bislang zu kleinteiligen Sofortprogrammen und Aktionismus. Ungeachtet der Kosten und sozialen Folgen mussten die Sektorziele erreicht werden, egal ob sektorübergreifend günstigere Optionen existierten. 

Mit dem Klimagesetz der GroKo wäre ein Fahrverbot nötig geworden, um die Grenzwerte im Verkehrssektor einzuhalten. Mit der FDP wird es aber keine Fahrverbote geben! Deshalb haben wir dieses teure Mikromanagement beendet. Um die Energiewende zu beschleunigen, bekommen alle Energieprojekte oberste Priorität bei Planung und Genehmigung – auch bspw. CO2-Leitungen für CCS, Wasserstoffnetze und Gaskraftwerke, nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

2.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann

Erfolge sind in der Gesundheitspolitik für uns Liberale oft schwer und hart erkämpft. Das liegt vor allem daran, dass unser liberales Verständnis eines modernen Gesundheitssystems jenem des Staatsmediziners im Gesundheitsministerium diametral entgegensteht. Das liegt auch daran, dass wir nicht daran glauben, dass mehr Geld und noch mehr Einrichtungen alles besser machen würden. Von dem Glauben des Mehr ist besser war der Gesundheitsminister auch bei den Gesundheitskiosken beseelt. Aber diese Einrichtungen passen einfach nicht in unsere Zeit und in unser System und wären damit einfach nur weitere Kostenfaktoren. Die Aufgaben der Gesundheitskioske können leicht von den engagierten Apotheken übernommen werden. Diese klagen zurecht über ihre derzeitige Situation und brauchen eine Perspektive. Folglich haben wir es geschafft, dass die Gesundheitskioske aus dem aktuellen Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gestrichen wurden. Jetzt werden wir uns bemühen, dass die Apotheken im GSVG gestärkt werden und bspw. weitere Aufgaben im Bereich des Impfens übernehmen können. Wenn übrigens in den Medien jetzt die Behauptung aufkommt, dass die Kioske doch wieder ins Gesetz aufgenommen werden sollen, dann kann ich versichern, dass die Kosten vermutlich selbst dem Gesundheitsminister zu hoch sein werden.

Jetzt werden wir noch daran arbeiten, dass auch die Ärztinnen und Ärzte ein bisschen weniger unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik sein können. Wir haben das feste Ziel der Entbudgetierung aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Mit den Hausärzten fangen wir jetzt an. Aber das darf nicht zulasten anderer Arztgruppen gehen. Darauf werden wir jetzt in den Verhandlungen genau achten. 

Zum Schluss möchte ich noch einen Exkurs darüber machen, warum Ausgaben nicht immer und grundsätzlich zu höheren Gesamtkosten führen. In den letzten Tagen und Wochen gab es medial recht große Aufmerksamkeit für die so genannten Abnehmspritzen und auch für meine Position, die sehr verkürzt dargestellt wurde. Es wurde schlicht geschrieben, ich wollte die Spritze als Kassenleistung – und das wäre im schlimmsten Fall verbunden mit mehreren Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben für die Gesetzlichen Krankenversicherungen. Das ist wahr und auch nicht. Ich bin dafür, dass kranke Patientinnen und Patienten wirksame Therapien bekommen und dass dies im Rahmen der Therapiefreiheit gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten entschieden werden soll. Das sehe ich auch im Fall der Adipositas als anerkannter Krankheit so. Diejenigen, die eine schwere Adipositas haben und bei denen im Rahmen einer Therapie die Spritze zum Einsatz kommen soll, die haben gute Aussichten, das Gewicht und damit auch die Risiken für weitere Erkrankungen zu reduzieren. Am Ende wird die Versichertengemeinschaft und die Gesellschaft als Ganze davon profitieren, weil Herz-Kreislauf-Erkrankungen verhindert werden, aber auch Frühverrentungen und Krankentage.

Dennoch, und das sehe ich ganz klar, müssen wir in unserem System Geld einsparen. Das können wir, ohne Abstriche in der Versorgung in Kauf zu nehmen. Die Stichworte hierfür sind: Ambulantisierung, Entbürokratisierung und auch die Vermeidung unnötiger Arztkontakte. 

Die nächsten Wochen werden für uns Gesundheitspolitiker spannend, denn das Krankenhausgesetz (KHVVG) wird bald als Kabinettsentwurf öffentlich und dann fängt die Arbeit erst richtig an. 

2.     Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP Unterfranken,

vor zwei Wochen fand der 107. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Mit 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Unterfranken war auch unser Bezirksverband stark vertreten. Neben dem Leitantrag, einem neuen Grundsatzprogramm der JuLis, wurden knapp 40 weitere Anträge beschlossen. Besonders erfreulich waren viele erste Redebeiträge unserer Neumitglieder und die Annahme aller unterfränkischen Anträge. Zudem konnten wir bei den Wahlen der Delegierten zum Bundeskongress unser starkes Ergebnis von 5 Delegiertenplätzen verteidigen. All unsere Kandidaten waren dabei unter den Top 11.

Für den Europawahlkampf planen wir derzeit neue Formate und haben bereits viele verschiedene Kanäle aufgestellt, um insbesondere auch die Erst- und Jungwähler zu erreichen. Auch in diesem Wahlkampf stehen wir Seite an Seite mit der FDP. Daher bitte ich euch, frühzeitig Termine mit uns zu kommunizieren, bei denen ihr Unterstützung der JuLis benötigt.

Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der Jungen Liberalen stattfinden, bei dem auch unser Bundesvorstand neu gewählt wird.

Liberal(e) Grüße

Lukas Bohn

3.     Neuigkeiten von der LHG (Würzburg/Unterfranken)

Bei der LHG stehen alle Zeichen auf Wahlkampf Vorbereitung. Am 24.4.2024 hielt die LHG Würzburg ihre Mitgliederversammlung in der Lemondrive Bar ab. Auf dieser wurden die Listen für den Studentischen Senat und das Studierendenparlament sowie auch das Wahlprogramm für die Hochschulwahl Ende Juni beschlossen. Aus Platz 1 schicken wir unseren Studentischen Senator Lennart Schultze Mosgau ins Rennen. Anschließend wurde gemeinsam mit den JuLis Würzburg das traditionelles Semester Opening gefeiert. Im Studierendenparlament konnten wir zuvor zwei der Punkte aus unserem Wahlprogramm einreichen und beschließen. In diesen setzten wir uns für den Verkauf von Bier in den Universitären Mensen und mehr Sichtbarkeit und einen besseren Zugang zu Mental Health Angeboten in der Uni ein. Nun richtet sich der volle Fokus auf den Wahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen Ende Juni!

4.      Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken

Wahlkampf in Würzburg

Unterfränkische Delegierten beim Bundesparteitag

Der FDP Ortsverband Alzenau informiert sich über die neuesten Technologien zum Klärschlamm-Recycling in der Kläranlage Alzenau.

5.     Pressespiegel

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-es-im-bundestag-eine-enquetekommission-zur-corona-pandemie-geben.html#topPosition

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/igel-leistungen-fdp-warnt-vor-einschraenkung-der-selbstzahlerleistungen-in-arztpraxen-a-81a02ff6-f293-4a40-9a89-e4438f1e39fe

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ullmann-lauterbach-muss-mit-verbaenden-reden/

https://www.rnd.de/politik/lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-sind-fehlende-studienplaetze-wirklich-das-problem-3PRB3LCELNDOREXZNJWFHA6GDA.html

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbachs-Hausaerzte-Alarm-kommt-schlecht-an-article24875711.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karl-lauterbach-will-krankenhaus-reform-notfalls-ohne-die-laender-durchboxen-19660365.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251009832/Corona-Aufarbeitung-Die-Sechs-Lehren-fuer-Deutschland-aus-der-Pandemie.html

Aschaffenburg meine-news-de

https://regionalheute.de/fdp-haushaltspolitiker-verlangt-sofortige-ampel-kurswende-1713773524/

https://osthessen-news.de/n11759413/fdp-plant-aus-fuer-rente-mit-63-spd-empoert.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fdp-parteitag-die-liberalen-versuchen-weiter-den-spagat,UBAa6Sq

https://www.rnd.de/politik/fdp-parteitag-antrag-fuer-wiedereinstieg-in-atomkraft-scheitert-nach-lebhafter-diskussion-WG4WCBSUQFFB7DUOCKGSOQNVEQ.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-112.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-parteitag-atomkraft-100.html

https://www.bild.de/politik/inland/fdp-kollegen-sauer-kubicki-schwaenzte-abstimmung-fuer-schroeder-party-662e1517e817c841f8c7d7f1

WERBUNG der Landesgruppe Bayern (FDP-Bundestagsabgeordnete):   

Anmeldung hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaRaH2PBlHpfwEnrbq1Z

Waldbüttelbrunn – am vergangenen Samstag (06.04.2024) trafen sich die unterfränkischen Liberalen zu ihrem programmatischen Bezirksparteitag im Landkreis Würzburg.

Ein von Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Karsten Klein eingebrachter Antrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer akuten Schwächephase, vor allem die Inlandsinvestitionen sind stark rückläufig. Den deutschen Unternehmen fehlt es an positiven Zukunftserwartungen. Deutschland habe in den letzten Jahren einen ausgeprägten Ehrgeiz entwickelt Klimaziele mit der größtmöglichen Geschwindigkeit umzusetzen. Dies überfordere die deutsche Wirtschaft, so Klein bei seiner Antragseinbringung. „Statt auf Verzichtsfantasien und der Vorstellung, der Staat könne die immensen Kosten dieses übereilten Wandels mit Schulden zu finanzieren, setzen wir stattdessen auf Realismus, Technologieoffenheit und Zuversicht“, so Klein weiter.

Um die Wirtschaftswende einzuleiten, nennt Klein einige konkrete Ansätze: Zum einen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlastet werden. Hierzu gehört, den Solidaritätszuschlag abschaffen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchführen. Ziel muss es sein, die Belastung auf den OECD-Durchschnitt zu reduzieren.

Eine weitere wichtige Säule sind Innovation und Forschung.  „Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung setzen wir auf Technologieoffenheit und Innovationen“ führt MdB Klein aus. Politische Verantwortung bestehe darin, Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft konsequent durchsetzen.

Mit Blick auf die Klimaneutralität Deutschlands setzen die Liberalen unter anderem auf einen konsequenten Ausbau der Wasserstofftechnologie und den Zertifikathandel als zentrales Instrument.

Basis einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist Sicherheit. Daher mahnt Klein, der im Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem für den Etat der Bundeswehr mit-verantwortlich ist, an: „Auch wenn wir uns es anders wünschen würden, Despoten, wie Wladimir Putin, machen deutlich, dass wir Sicherheitskräfte benötigen, die für die nötige Sicherheit und Abschreckung sorgen können.“

Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es stabiler Staatsfinanzen. Dauerausgaben wie Verteidigung, Bildung und Klimawandel müssen daher aus laufenden Einnahmen finanziert werden statt künftige Generationen zu belasten. Haushälter Klein hierzu: „Wir werden niemanden die Hand reichen, der die Probleme der jetzigen Generation mit dem Geld unserer Kinder bezahlen will. Das wäre zutiefst unfair und ungerecht. Wir stehen in der Verantwortung die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht zu verfrühstücken.“

Schlussendlich gehöre auch ein Mentalitätswechsel pro Marktwirtschaft dazu, um die großen Aufgaben, die vor Deutschland liegen, bewältigen zu können.

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Bayern und Unterfranken sichern

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich konkret mit der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Hierfür sollen Landwirte unter anderem von bürokratischen Belastungen entbunden werden. „Da landwirtschaftliche Betriebe auf Generationen ausgelegt sind, würden die Betreiber Flächen bereits aus Eigeninteresse nachhaltig bewirtschaften“, so Antragsteller Karl Graf von Stauffenberg in seiner Begründung. Im internationalen Vergleich seien innerhalb der Europäischen Union Subventionen und Ausgleichszahlungen zu harmonisieren, so Stauffenberg weiter. Zudem müssten die Forschungsbedingungen für innovativen Pflanzenschutz vereinfacht und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Finanziell wollen die Liberalen landwirtschaftliche Betriebe unter anderem dadurch entlasten, dass sie landwirtschaftlich erzeugte Biokraftstoffe wie Bio-Diesel und E-Fuels von der Energiesteuer befreien und jedem Betrieb monatlich bis zu 1.000 Euro Rückerstattung der Energiesteuer für die Bewirtung gewähren wollen.

Keine Mehrheit für Abschaffung des Kammerzwangs und Wehrpflicht

Von den Delegierten abgelehnt wurde ein Antrag, in dem die verpflichtende Mitgliedschaft in der IHK (Industrie- und Handelskammer), HWK (Handwerkskammer) und vergleichbaren Einrichtungen abgeschafft werden soll.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag auf Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bis zum Jahr 2030.

Alle beschlossenen Anträge finden Sie unter Beschlüsse › FDP Unterfranken (fdp-unterfranken.de).

Text: Nikolas Verhoefen